Parlament muss nach Innenministerium-Antwortverweigerung den
Gesetzesbeschluss stoppen!
Die Plattform gegen den Überwachungsstaat ist entsetzt, dass das
Innenministerium die Auskunft darüber verweigert, wie viele
Menschen derzeit von Überwachungs- und Datenspeicherungsmaßnahmen
der österreichischen Sicherheitsbehörden betroffen sind. Die
Plattform sieht die Glaubwürdigkeit der Innenministerin durch die
Auskunftsverweigerung schwer beschädigt. Die Ausrede, dass die
Fragen "aufgrund des dafür erforderlichen hohen
Verwaltungsaufwandes" nicht beantwortet werden können, kann nicht
akzeptiert werden.
"Offenbar hat die Innenministerin etwas zu verbergen, sonst hätte
sie die Anfrage der Grünen beantwortet. Wenn eine Innenministerin
etwas zu verbergen hat, dann ist Gefahr in Verzug. Kein
Parlamentarier und keine Parlamentarierin darf einem hochriskanten
Überwachungsgesetz zustimmen, bei dem Fragen, die für die
Entscheidungsfindung ganz wesentlich sind, unbeantwortet bleiben.
Die Auskunftsverweigerung der Innenministerin lässt für die
Umsetzung des geplanten Gesetzes ganz Übles erahnen. Die
Befürchtung, dass aus dem Überwachungsgesetz ganz rasch ein
Überwachungsstaatgesetz werden kann, wird weiter bestärkt",
kritisiert Alexander Pollak, Sprecher von SOS Mitmensch.
"Mit dem neuen Überwachungsgesetz werden alle Menschen unter
Generalverdacht gestellt. Es ist zu befürchten, dass politisches
Engagement noch weiter kriminalisiert und damit eingeschränkt
wird. In einer ohnehin durch diverse Korruptionsskandale
angekratzten Demokratie ist die mangelnde Transparenz durch das
Innenministerium sehr problematisch. Demokratiepolitisch wäre ein
verschärftes Sicherheitspolizeigesetz durch die jüngsten
Entwicklungen noch bedenklicher als zuvor", betont die Vorsitzende
der Österreichischen HochschülerInnenschaft, Janine Wulz.
"Das neue Sicherheitspolizeigesetz, das im letzten Innenausschuss
von der Regierung trotz großem Protest der Opposition und der
Zivilgesellschaft beschlossen wurde, ermöglicht massive Eingriffe
in zahlreiche Grundrechte und höhlt einen demokratischen
Rechtsstaat aus", sagt Greenpeace-Sprecher Niklas Schinerl. "Die
vorgesehene "erweiterte Gefahrenerforschung" ermöglicht die
Überwachung von Einzelpersonen durch den Verfassungsschutz ohne
dass ein konkreter Verdacht vorliegen muss. Das Gesetz betrifft
insbesondere zivilgesellschaftliche Organisationen, die künftig
einfach unter Generalverdacht gestellt werden", so Schinerl.
Die Plattform gegen den Überwachungsstaat, der Organisationen wie
SOS Mitmensch, Greenpeace, Global 2000, ATTAC und die ÖH
angehören, fordert das Parlament dazu auf, die von ExpertInnen
viel kritisierte Novelle des Sicherheitspolizeigesetzes zu
stoppen. Wer als ParlamentarierIn ein Gesetz durchwinkt, von dem
namhafte ExpertInnen meinen, dass es Tür und Tor für möglichen
Machtmissbrauch öffnet, übernimmt für jeden einzelnen Fall von
Missbrauch die Mitverantwortung.
